Finanzen stabilisieren – Bürgerhaushalt einführen

Die Stadt muss wieder handlungsfähig werden. Daher muss bei den Finanzen mit mehr Bedacht und Augenmaß entschieden werden. Das Defizit der Stadt ist in den letzten Jahren stark angestiegen - früher standen den Kreditaufnahmen der Stadt in der Regel noch Gegenwerte in Form von Vermögen gegenüber, so dass die Stadt im Ergebnis finanziell gut da stand. Investitionen sind sinnvoll und notwendig – jedoch eine nach der anderen und mit einer strengen Kostenkontrolle versehen. Jede Baumaßnahme belastet den kommunalen Haushalt für Jahre und hat in unserer Stadt dazu geführt, dass für die Menschen und das, was unsere Stadt lebenswert macht, finanziell kaum Spielraum ist. Damit ist die Zukunftsfähigkeit der Stadt bedroht, da wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Regionen befinden – schon heute ziehen mehr Menschen zwischen 20 Jahren und 35 Jahren weg als nachkommen!

Es ist höchste Zeit umzusteuern statt uns weiter treiben zu lassen. Wir müssen analysieren, wo wir Kosten einsparen können. Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten Fördermittel zu generieren ausgeschöpft werden. Mit den Fachstellen im Odenwaldkreis, die sich in der Beantragung von Fördermitteln auskennen, werde ich eine enge Zusammenarbeit anstreben. Interkommunale Zusammenarbeit wird kostensenkende Effekte nach sich ziehen und ist daher ins Leben zu rufen. Die städtischen Ausgaben müssen überprüft werden und unseren Zielen in der Stadtentwicklung entsprechen. Dabei gilt der Leitspruch: „Tun wir die richtigen Dinge und  tun wir diese Dinge richtig?“. Diese Frage nach der Wirksamkeit von Ausgaben muss erlaubt sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitdiskutieren können, denn es geht um ihr Geld. Entscheidungen der politisch Verantwortlichen in Rathäusern und Parlamenten fern von der Bevölkerung sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür für notwendige Veränderungen in ihrer Umgebung und ihrem Stadtteil. Daher ist es ratsam und überfällig, das Wissen und die Ideen der Menschen vor Ort zu beachten. Alle Bürgerinnen und Bürger werde ich zu eigenen Vorschlägen motivieren und ihre Anregungen ernst nehmen. Ich werde den Bürgerhaushalt einführen. Dies setzt eine transparente Haushaltsaufstellung und die verständliche Vorstellung des Haushaltes voraus. Mindestens einmal jährlich soll sich die Verwaltung bei der Präsentation des kommunalen Haushaltes mit ihren Arbeitsschwerpunkten und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Bevölkerung darstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist eine Bürgerstiftung, die unser kulturelles Leben bereichert und soziale Einrichtungen und Angebote fördert, eine sinnvolle Ergänzung und wird von mir angeregt.